Wahlprüfsteine zu unseren Forderungen für die Belange von Lyrik

Antwort Bündnis 90/ Die Grünen

 

1) Was werden Sie tun, damit Veranstaltungsorte für Lyrik nicht geschlossen werden und von Budgetkürzungen verschont bleiben?

 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, auf welch dünnem Eis der Kulturbetrieb steht. Von einem Tag auf den anderen gerieten Kulturschaffende und Kultureinrichtungen in existenzielle Nöte. Neben einer angemessenen Vergütung und sozialen Absicherung der Kulturschaffenden brauchen wir deshalb eine nachhaltige (Wiederaufbau-)Strategie, mit der die Kommunalfinanzen als wichtige Grundlage für die kulturelle Infrastruktur gestärkt werden. Darüber hinaus wollen wir GRÜNE das Zuwendungsrecht so reformieren, dass Kultureinrichtungen leichter Rücklagen für Notsituationen bilden können. Wir wollen mehr Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen sowie einen Fonds zum Schutz von Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss einrichten und damit Kulturorte langfristig absichern. Die bestehenden Förderstrukturen der Fonds wollen wir GRÜNE stärken, das Programm „Kultur macht stark“ befürworten wir. Perspektivisch wollen wir ein Sonderprogramm „Kulturraumschutz" umsetzen.

 

2) Was werden Sie tun, um Formate für Lyrik in den öffentlich-rechtlichen Medien zu erhalten, wieder einzurichten oder neu zu entwickeln und die Lyrik so insgesamt zu stärken?

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht nur auf „Tatort“ und Sport bauen, er hat auch einen Kulturauftrag - und wir widersetzen uns allen Versuchen, seinen Auftrag auf einen reinen Informationsauftrag zu reduzieren. Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und leisten soll. Und seine Finanzierung muss seinem Auftrag folgen, nicht dem Diktat von Sparzwängen. Aber Genaueres zu Ihrer Frage können, wollen und dürfen wir nicht sagen: Die Programmgestaltung ist Sache der Redaktionen. Der Staat oder einzelne Parteien sollten da nicht hineinreden.

 

3) Was werden sie tun, um deutschsprachige und internationale Lyrik in Unterrichts- und Lehrpläne zu integrieren, um eine vertiefte Auseinandersetzung mit Sprache zu fördern, differenziertes Denken und differenzierten Ausdruck zu entwickeln und so das gesellschaftliche Miteinander zu fördern?

 

Die Ausgestaltung der Unterrichts- und Lehrpläne liegt aufgrund der verfassungsrechtlich abgesicherten Kultushoheit der Länder außerhalb der Zuständigkeit des Bundes. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit Sprachen ist ein elementarer Bestandteil des Schulunterrichts, der einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung kritischen Denk- und differenzierten Ausdrucksvermögens sowie zur Fähigkeit der Auseinandersetzung mit gesellschaftlich wichtigen Fragen leistet. Wir GRÜNE befürworten vor diesem Hintergrund, dass deutschsprachige und internationale Lyrik einen festen Platz in den Lehrplänen der Schulen hat.

 

4) Lyrik ist international, Übersetzungsarbeit wirkt inter- und intrakulturell vermittelnd. Was wollen Sie zum Ausbau einer speziellen Lyrik-Übersetzungsförderung sowie die Förderung und Vernetzung des internationalen Lyrik-Austausches tun? (z.B. Einbeziehung Kulturbeauftragter im Auswärtigen Amt)

 

Die Übersetzungsförderung ist ein wichtiger Baustein der Literaturförderung, und wir begrüßen es sehr, dass sie in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut werden konnte. Auch auf EU-Ebene ist in den letzten Jahren viel geschehen, um den internationalen Austausch zwischen Autor*innen und Übersetzer*innen zu fördern. Insbesondere die Autoren- und Übersetzerhäuser sowie die Stipendien, die mit einem Aufenthalt dort verbunden sind, halten wir für ein Erfolgsmodell. Hinzu kommen zahlreiche geförderte Workshops und Festivals, gerade im Bereich der internationalen Lyrik. Wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft für eine solche Unterstützung einsetzen.

 

5) Was wollen Sie unternehmen, um der Armut von Lyriker*innen entgegenzuwirken? Ist eine Stärkung von VG Wort und KSK in Sicht? An staatliche Förderung in Gestalt struktureller und projektbezogener Hilfen gedacht? Sollen langfristige staatliche Stipendien geschaffen werden?

 

Wir wollen Soloselbstständige in der Kultur- und Medienbranche besser sozial absichern und vergüten. Dafür fordern wir ein „Existenzgeld“ für die Zeit der Pandemie, Mindesthonorare für Selbstständige, einen leichteren Zugang zu Versicherungssystemen sowie eine solidarische Bürgerversicherung und eine Garantierente. Kulturschaffende müssen angemessen an den Gewinnen der großen digitalen Plattformen beteiligt werden. Mit der jüngsten Urheberrechtsreform sind die Verwertungsgesellschaften wie die VG WORT gestärkt worden und können ihre Ansprüche gegenüber den Plattformen nun leichter als bisher durchsetzen. Den staatlichen Zuschuss für die KSK wollen wir auf 25% erhöhen. Langfristige staatliche Stipendien haben wir bisher nicht gefordert, weil sich die Freiheit der Kunst mit einer staatlichen Langzeitalimentierung nicht gut vertragen würde. Wir GRÜNE wollen jedoch eine Abkehr von der wenig nachhaltigen Projektförderung und stattdessen in der Tendenz zu mehr struktureller Unterstützung kommen.

 

6) Mögliche Kunst- und Kultur Unterstützungsprogramme durch den Bund scheitern oft am föderalen Zuständigkeitssystem. Wie verhalten Sie sich zur Aufstellung eines Ministeriums für Kultur, Kunst und Medien auf Bundesebene unter Eingliederung der Aufgaben, die bislang vom BKM betreut werden?

 

Wir setzen uns für ein Staatsziel Kultur ein. Ein Bundeskulturministerium finden wir GRÜNE dann sinnvoll, wenn es die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Bereich Kultur in den verschiedenen Ministerien (Außen, Wirtschaft, Innen…) bündelt.

 

7) Das Literatursystem in Deutschland befindet sich in einer strukturellen Krise, die der Markt alleine nicht regeln kann. Neue Förderprogramme müssen entwickelt werden, um hier die Vielfalt zu erhalten. Was unternehmen die Grünen, um der zunehmenden Monopolisierung des Buchmarktes zu begegnen?

 

Wir GRÜNE setzen uns für ein zeitgemäßes Wettbewerbsrecht ein, das insbesondere die Marktmacht digitaler Plattformen auch dann als relevant berücksichtigt, wenn diese z.B. auf besonders großen Datenschätzen oder auf Wechselhürden basiert. So wollen wir dafür sorgen, dass auch kleinere Anbieter auf dem Markt eine Chance haben. Von einer "Monopolisierung des Buchmarkts" zu sprechen, halten wir jedoch für übertrieben. Vielmehr gibt es in vielen europäischen Ländern weit weniger kleine und mittelständische Verlage als in Deutschland, und insbesondere im Bereich der Lyrik können wir Monopolisierungstendenzen überhaupt nicht erkennen. Einer „Monopolisierung des Buchmarktes“ wirkt auch die Buchpreisbindung entgegen, die entscheidenden Anteil an Qualität und Vielfalt des Buchangebots sowie der Existenz einer großen Zahl an Buchhandlungen, darunter viele Sortimentsbuchhandlungen, hat. Um Verlage und Buchhandlungen als Kulturorte zu stärken setzen wir uns für den Erhalt der Buchpreisbindung ein.

 

8) Ein Fonds Lyrik könnte die Entwicklungen der Poesie in ihren heutigen Erscheinungsformen, künstlerischen und medialen Besonderheiten in Produktion, Präsentation, Vermittlung und Distribution aufgreifen und fördern. Wie positionieren Sie sich zur Einrichtung eines Lyrikfonds durch den Bund?

 

Natürlich muss die Förderung der Lyrik auch in Zukunft Teil der Literaturförderung des Bundes wie der Länder sein. Ob ein spezifischer Förderfonds auf Bundesebene dafür angemessen ist, kann nur in gründlicher Abwägung mit den Bedarfen anderer Kunst- und Kultursparten beurteilt werden - nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines leider stets begrenzten Gesamtbudgets für Kultur im Bundeshaushalt.

 

Antwort Die Linke

 

Sehr geehrter Herr Dr. Wohlfahrt,

 

vielen Dank für Ihr Interesse an unseren fachpolitischen Positionen. Anbei finden Sie die Antworten der LINKEN auf Ihre Wahlprüfsteine. Bitte entschuldigen Sie die auf Grund der Vielzahl an uns gesendeten Wahlprüfsteinen späte Antwort.

 

Falls Sie für die Darstellung o.ä. ein Logo von uns brauchen, finden Sie dieses hier: https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/erscheinungsbild/

 

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schnur

 

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE

 

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Was wird die LINKE tun, damit öffentliche Ausgaben in Bezug auf Förderung von Lyrik und deren Sozialsystem nicht gekürzt werden, Veranstaltungsorte und Einrichtungen wie Künstlerhäuser als potentielle Lyrikauftrittsorte nicht geschlossen werden und von Budgetkürzungen verschont bleiben?

Damit öffentliche Ausgaben in Hinblick auf Lyrik-Förderung und deren Sozialsysteme nicht gekürzt, sondern im Gegenteil aufgestockt werden, will DIE LINKE. mit "Steuern umsteuern" und u.a. hohe Vermögen und Erbschaften stärker besteuern. Mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen leisten. Auch die kulturelle Infrastruktur und viele Kulturschaffende werden von einer so verringerten Ungleichheit profitieren. Kulturförderung verstehen wir auch als Infrastrukturförderung. In diesem Sinne wollen wir die kulturelle Infrastruktur in Stadt und Land erhalten, auf- und ausbauen. Kulturelle Vielfalt lebt von einem breiten Kulturbegriff. Hierzu gehören partizipative Freiräume für Kinder und Jugendliche, soziokulturelle Zentren, urbane Clubkultur, Vereinskultur, kommunale Kinos und Theater, Orchester, inter- und transkulturelle Orte kultureller Bildung, Bibliotheken ebenso wie Räume für experimentelle Künste und museale Einrichtungen und eine lebendige Gedenkkultur.

 

Auftrittsorte in den öffentlich -rechtlichen Medien für Lyrik: Was werden Sie und Ihre Partei dafür tun, um Erscheinungsorte von Lyrik in den öffentlich rechtlichen Medien, speziell den Rundfunkanstalten zu erhalten, wieder einzurichten, bzw. neu zu entwickeln und die Lyrik so insgesamt zu stärken?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung. DIE LINKE setzt sich für einen starken ÖRR ein, der auf veränderte Mediennutzungen reagiert und journalistische Qualität sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung, Sport und kulturelle Vielfalt bieten muss. Weitergehend sind Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Sendern und Kultureinrichtungen von Interesse, z.B. in Form eines digitalen "Kulturportals" der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

 

Auseinandersetzung mit Lyrik fördert differenzierten Ausdruck und damit das Denken. Immer weniger anspruchsvolle Texte aus aktueller deutschsprachiger und internationaler Lyrik finden Eingang in die Lehrpläne an Schulen. Was wollen Sie tun, um diesen Bildungsverfall aufzuhalten und gegenzusteuern?

DIE LINKE. will, dass allseitige Bildung gefördert wird. Die kreativen Fächer, Sprache und Literatur, ästhetische, künstlerische und musische Bildung haben einen wichtigen Einfluss auf die Ausprägung der ganzen Persönlichkeit, auf ihre individuellen Stärken. Die Entwicklung von Kreativität ist dabei selbstverständlich nicht auf die musisch-ästhetisch-künstlerischen Fächer beschränkt. Kreativität ist nicht nur von großer Bedeutung für die Stärkung der Persönlichkeit und für die Bereicherung des eigenen Lebens. Sie bietet Erfüllung, Entspannung, Freude und auch Genuss. Sie ist auch von großer gesellschaftlicher Relevanz. Derzeit erleben wir einen verstärkten Ruf nach mehr mathematisch-naturwissenschaftlich-technischer Bildung (MINT-Bildung). Es muss dafür Sorge getragen werden, dass der Ausbau der MINT-Bildung nicht zur Abwertung oder Vernachlässigung geisteswissenschaftlicher, sprach- und literaturwissenschaftlicher sowie musisch-künstlerisch- ästhetischer Bildung führt.

 

Der Resonanz und Produktionsraum von Lyrik ist international. Was wollen Sie zum Ausbau einer speziellen Lyrik-Übersetzungsförderung und für Förderung und Vernetzung des internationalen Lyrik-Austausches tun? (z.B. Einbeziehung Kulturbeauftragter im Auswärtigen Amt, Förderung durch Goetheinstitute?)

DIE LINKE. begrüßt die zunehmende Anerkennung von Lyrik als eigene Kunstsparte und ihren starken Einfluss auf Musikgenres wie Hip-Hop oder auch im Poetry Slam. In diesem Zusammenhang sehen wir mit Spannung und Begeisterung die Neuentdeckung künstlerischer Ausdrucksformen und ihre subkulturelle Neukodierung. Ja, die Übersetzungsförderung des Goethe-Instituts wollen wir erhalten und ausgeglichen die unterschiedlichen literarischen Sparten fordern. Um die internationale Vernetzung von Lyrik-Akteur*innen zu stärken und ihre Sichtbarkeit im Allgemeinen zu fördern, wollen wir kulturpolitische Weichen zur Selbstorganisation ausbauen und im engen Dialog mit den Akteur*innen die Realisierung von Festivals und Kongressen unterstützen.

 

Was wollen Sie zum Schutz und zur Förderung von Lyrik und deren Sozialsystem unternehmen, um der Armut von Lyriker*innen entgegenzuwirken? Ist eine Stärkung von VG Wort, KSK in Sicht? Wird es staatliche Förderung in Gestalt struktureller und projektbezogener Hilfen und staatliche Stipendien geben?

Ja, grundsätzlich fordern wir die Einbeziehung aller in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), um eben auch die soziale Absicherung von unstetig Beschäftigten und Soloselbstständigen zu verbessern. Darüber hinaus muss die Verhandlungsposition von Kreativen im Urhebervertragsrecht gestärkt und ihre Mitbestimmungsrechte müssen gegenüber Verwertungsgesellschaften ausgebaut werden. Die Künstlersozialkasse muss für weitere Berufsgruppen geöffnet und der Bundeszuschuss erhöht werden. Grundsätzlich will LINKE. die Kulturbranche krisenfest gestalten und eine nachhaltige, prozesshafte, unbürokratische und weniger projektorientierte Bundeskulturförderung. In diesem Sinne sind langfristige Stipendienprogramme sinnvoll, die eine Rücklagenbildung ermöglichen, wie auch die Weiterführung der Flexibilisierung des Zuwendungsrechts von Fördermitteln.

 

Mögliche Kunst- und Kulturunterstützungsprogramme durch den Bund scheitern oft am föderalen Zuständigkeitssystem. Wie verhält sich die LINKE zur Aufstellung eines Ministeriums für Kultur, Kunst und Medien auf Bundesebene unter Eingliederung der Aufgaben, die bisher vom BKM betreut wurden?

DIE LINKE. will eine*n Bundeskulturminister*in mit Kabinettsrang und ein Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können. Zudem wollen wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern beenden. Wir wollen Kultur als Gemeinschaftsaufgabe und ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz, um den kooperativen Kulturföderalismus zu stärken. Kulturförderung muss als Pflichtaufgabe angesehen werden, d.h. der Staat schützt nicht nur Kunst und Kultur, sondern fördert sie auch.

 

Laut einer Studie des BKM befindet sich der deutsche Buchmarkt in einer strukturellen Krise, die der Markt allein nicht regeln kann. Neue Förderprogramme müssen entwickelt werden, um die Vielfalt zu erhalten. Was unternimmt die LINKE, um der zunehmenden Monopolisierung des Buchmarktes zu begegnen?

Um die verlegerische Vielfalt zu bewahren, wollen wir kleine und unabhängige Verlage strukturell und nachhaltig fördern. Die Abschaffung der Buchpreisbindung halten wir für einen falschen Schritt, denn davon würden allen voran die wenigen sehr marktstarken Verlage und die Buchhandelsketten profitieren

 

Wird die Einrichtung eines speziellen Lyrikfonds zur Förderung von Produktion, Präsentation, Vermittlung und Distribution der Poesie durch den Bund von Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode als Förderinstrument für die zeitgenössische Lyrik befürwortet, unterstützt und initiativ vorangebracht?

DIE LINKE. will zur Förderung von Lyrik am Bundeskulturfonds ansetzen. Die Bundeskulturfonds sind in ihrer selbstverwalteten Arbeitsweise bewährte Instrumente der Kulturförderung. Es ist unser Anliegen, den Bundeskulturfonds bedarfsorientiert auszustatten, seine Förderstrukturen auszubauen und zu qualifizieren.

 

Antworten der  Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)  und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)  auf die Fragen des  Netzwerks Lyrik e. V.

 

1. Was wird die CDU/CSU tun, damit öffentliche Ausgaben in Bezug auf Förderung von Lyrik und deren Sozialsystem nicht gekürzt werden, Veranstaltungsorte und Einrichtungen wie Künstlerhäuser als potenzielle Lyrikauftrittsorte nicht geschlossen werden und von Budgetkürzungen verschont bleiben?

Antwort:

CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, dass die Kultur im Zuge der Corona-Pandemie ein eigenes Hilfspaket bekommen hat: Das Programm NEUSTART KULTUR. Nach dem am 23. Juni 2021 verabschiedeten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 stehen für Kultur und Medien insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Mitteln aus NEUSTART KULTUR und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro erreicht der Kulturetat der Bundesregierung ein bisher ungekanntes Niveau. Als dritter wichtiger Schutzschirm für die Kultur dient die Überbrückungshilfe III. Demnach können Solo-Selbständige, unständig Beschäftigte und kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten nun bis zu 12.000 Euro erhalten. Wir halten Wort: CDU und CSU stehen auch künftig an der Seite der Kulturschaffenden und werden alles dafür tun, dass Kulturförderung in Deutschland ein zentrales Element unserer Politik bleibt.

 

2. Was werden Sie und Ihre Partei dafür tun, um Erscheinungsorte von Lyrik in den öffentlich-rechtlichen Medien, speziell den Rundfunkanstalten zu erhalten, wieder einzurichten bzw. neu zu entwickeln und die Lyrik so insgesamt zu stärken?

Antwort:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterliegt dem Gebot der Staatsferne und sein Auftrag wird durch den Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Hierzu gehören Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung und der Bereich der Kultur. Bei ihrer Auftragserfüllung müssen bestimmte Programmgrundsätze wie Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit eingehalten werden. Aufgrund der Staatsferne greifen Parteien nicht in die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien ein. 3

 

3. Auseinandersetzung mit Lyrik fördert differenzierten Ausdruck und damit das Denken. Immer weniger anspruchsvolle Texte aus aktueller deutschsprachiger und internationaler Lyrik finden Eingang in die Lehrpläne an Schulen.

Was wollen Sie tun, um diesen Bildungsverfall aufzuhalten und gegenzusteuern?

Antwort:

Für Bildung, auch für kulturelle Bildung, sind die Länder zuständig. Daher liegt auch die Zuständigkeit für Lehr- und Bildungspläne und die Unterrichtsfächer allein bei den Ländern. Daran halten CDU und CSU fest.

Der Föderalismus im Bildungsbereich bedeutet jedoch auch Verpflichtung und eröffnet daher den Ländern auch eigene Gestaltungsmöglichkeiten. In diesem Sinne haben Bund und Länder das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ aufgelegt, das außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche anbietet, die wenig Zugang zu kultureller Bildung haben. Eine dritte Förderphase von 2023 bis 2027 ist geplant.

 

4. Der Resonanz- und Produktionsraum von Lyrik ist international. Was wollen Sie zum Ausbau einer speziellen Lyrik-Übersetzungsförderung und für Förderung und Vernetzung des internationalen Lyrik-Austausches tun? (z.B. Einbeziehung Kulturbeauftragter im Auswärtigen Amt, Förderung durch Goetheinstitute)?

Antwort:

CDU und CSU werden auch weiterhin sowohl Projekte zur Lyrik-Übersetzungsförderung als auch die Vernetzung des internationalen Lyrik-Austausches im Rahmen der Arbeit des Auswärtigen Amts unterstützen.

5. Was wollen Sie zum Schutz und zur Förderung von Lyrik und deren Sozialsystem unternehmen, um der Armut von Lyriker*innen entgegenzuwirken? Ist eine Stärkung von VG Wort, KSK in Sicht? Wird es staatliche Förderung in Gestalt struktureller und projektbezogener Hilfen und staatliche Stipendien geben?

Antwort:

Infolge der Corona-Pandemie haben CDU und CSU beschlossen, dass die Künstlersozialkasse auch im Jahr 2022 zur finanziellen Stabilisierung der Künstlersozialabgabe eine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses um 84,5 Millionen Euro erhalten soll. Wir werden deshalb die Künstlersozialversicherung stärken und Künstler und Kreative besser absichern, indem wir den Schutz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei selbstständiger nicht künstlerischer Nebentätigkeit dauerhaft ausbauen. Zudem werden wir prüfen, wie die Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte in der Kulturbranche weiterentwickelt werden kann.

Im Rahmen der in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Reform des Urheberrechts erhalten Verlage einen Ausgleich, wenn ihre Publikationen privat kopiert, durch Bibliotheken verliehen oder sonst in gesetzlich erlaubter Weise genutzt werden. Zugleich können Sie an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden. Dadurch haben wir VG Wort als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autorinnen und Autoren gesichert.

CDU und CSU werden auch weiterhin Programme und Projekte sowie Stipendien zur Förderung von Lyrik zur Verfügung stellen.

 

6. Mögliche Kunst- und Kulturunterstützungsprogramme durch den Bund scheitern oft am föderalen Zuständigkeitssystem. Wie verhalten CDU/CSU sich zur Aufstellung eines Ministeriums für Kultur, Kunst und Medien auf Bundesebene unter Eingliederung der Aufgaben, die bisher vom BKM betreut wurden?

Antwort:

CDU und CSU werden ihre erfolgreiche Kulturpolitik in den Kommunen, den Ländern und im Bund unter Einbezug unserer Kulturstiftungen für alle Sparten auf hohem Niveau weiterführen und konsequent in alle Kultursparten investieren.

Das Amt eines bzw. einer Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mit selbständiger Organisationseinheit im Bundeskanzleramt hat sich bewährt. Die Kultur- und  Medienpolitik hat sehr stark davon profitiert. Deshalb wollen CDU und CSU diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

 

7. Laut einer Studie des BKM befindet sich der deutsche Buchmarkt in einer strukturellen Krise, die der Markt allein nicht regeln kann. Neue Förderprogramme müssen entwickelt werden, um die Vielfalt zu erhalten. Was unternehmen CDU/CSU, um der zunehmenden Monopolisierung des Buchmarktes zu begegnen?

Antwort:

Für die CDU und CSU ist der Erhalt der verlegerischen Vielfalt mit Blick auf die kulturelle Vielfalt eine wichtige Aufgabe. Aus diesem Grund wollen wir prüfen, ob wir durch die Einführung einer strukturellen Verlagsförderung sowie von Produktionskostenzuschüssen zur Meinungsvielfalt in unserem Land beitragen können.

CDU und CSU haben viel zur speziellen Forderung der literarischen Vielfalt getan. Im Jahr 2015 haben wir den Deutschen Buchhandlungspreis und 2019 den Deutschen Verlagspreis ins Leben gerufen. Beide Preise sind prämiendotiert und werden jährlich vergeben. Zudem erhielten alle bisherigen Preisträger des Deutschen Verlagspreises (Anzahl: 103) einen einmaligen Sonderpreis in Höhe von jeweils 5.000 Euro zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm Neustart Kultur stellt der Bund der Verlagsbranche 10 Millionen Euro und kleineren und mittleren Buchhandlungen weitere 10 Millionen Euro für die Digitalisierung ihrer Vertriebswege zur Verfügung.

 

8. Wird die Einrichtung eines speziellen Lyrikfonds zur Förderung von Produktion, Präsentation, Vermittlung und Distribution der Poesie durch den Bund von CDU/CSU in der kommenden Legislaturperiode als Förderinstrument für die zeitgenössische Lyrik befürwortet, unterstützt und initiativ vorangebracht?

Antwort:

CDU und CSU wollen die Möglichkeit prüfen, etwa ergänzend zum Literaturfonds, einen Lyrikfonds zu gründen.

 

Antwort der SPD:

Sehr geehrter Herr Wohlfahrt,

unsere Partei hat von Ihnen Wahlprüfsteine erhalten. Vielen Dank für das Interesse an unseren politischen Positionen.

In den vergangenen Wahljahren ist die Zahl der bei uns eingehenden Wahlprüfsteine immer weiter angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse vieler Verbände, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war und ist es uns kaum noch möglich, die vielen Anfragen und die z.T. sehr umfangreichen Fragenkataloge zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 auf ein geändertes Verfahren und auf die Einhaltung bestimmter Kriterien verständigt.

Wir konzentrieren uns vor allem auf die Beantwortung der Wahlprüfsteine bundesweiter Verbände und Institutionen.
Die Beantwortung von Wahlprüfsteinen nicht bundesweit agierender Gruppen, Institutionen, Organisationen können wir leider nicht leisten. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Bitte schauen Sie sich unser Zukunftsprogramm für Deutschland an,  es zeigt, wofür wir stehen, was  uns antreibt, wonach wir streben und beantwortet vielleicht auch Ihre Fragen an die SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Schildmann
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Abteilungsleiterin Inhalte und Impulse
SPD-Parteivorstand, Willy-Brandt-Haus
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